ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Metzgerei Wilhelm Dürr & Söhne GmbH

Inhaltsverzeichnis

1. Anwendungsbereich

2. Vertragsschluss

3. Preise und Zahlungsbedingungen

4. Geschenk- und Aktionsgutscheine

5. Versand und Lieferung

6. Sachmangel

7. Mängelrechte des Käufers

8. Minderung; Rücktritt

9. Schadensersatz

10. Rechtswahl und Gerichtsstand

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Metzgerei Wilhelm Dürr & Söhne GmbH, Geschäftsführer: E. Kreil + T. Kreil-Lange, Frankfurter Str. 91, 61118 Bad Vilbel ("Verkäufer")

Stand: 23.10.2023

1. Anwendungsbereich

1.1. Der Verkäufer betreibt unter der Domain www.metzgerei-duerr.com einen Online-Shop, in dem Kunden Fleisch- und Wurstwaren zum Versand bestellen können. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge und Lieferungen über bestellte Waren des Kunden im Online-Shop.

1.2. Individuelle Abreden zwischen dem Verkäufer und dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.

2. Vertragsschluss

2.1. Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot des Verkäufers dar. Erst die Bestellung des Kunden ist ein rechtlich bindendes Angebot, welches vom Verkäufer angenommen werden kann.

2.2. Eine Bestellung erfolgt über eine Schaltfläche, die mit den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. Nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Empfangsbestätigung über den Zugang seiner Bestellung. Diese Empfangsbestätigung stellt noch keine Annahmeerklärung des Verkäufers dar. Erst die Auftragsbestätigung des Verkäufers stellt eine rechtlich verbindliche Annahmeerklärung dar. Die Auftragsbestätigung kann mit der Empfangsbestätigung verbunden werden. Die Frist für die Annahme des Angebots beträgt vier (4) Werktage. Geht dem Kunden innerhalb dieser Frist keine Annahmeerklärung des Verkäufers zu, ist er an sein Angebot nicht mehr gebunden.

2.3. Verbraucher haben beim Kauf von Waren in einem Online-Shop ein gesetzliches Widerrufsrecht. Dieses ist jedoch gemäß § 312g Abs. 2 bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, ausgeschlossen. Verbraucher haben daher kein gesetzliches Widerrufsrecht.

2.4. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Kaufvertrag zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht besteht nur, wenn der Verkäufer ein kongruentes Deckungsgeschäft mit einem Zulieferer abgeschlossen und die mangelnde Selbstbelieferung nicht zu vertreten hat. Der Verkäufer wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen erstatten.

2.5. Der Verkäufer ist berechtigt, bei Nichtverfügbarkeit der Ware eine gleich- oder höherwertige Ware der gleichen Art zu liefern, sofern die Ersatzware für den Kunden zumutbar ist.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Bei den angegebenen Artikelpreisen und Versandkosten handelt es sich um Bruttopreise, welche die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

3.2. Waren werden mit einer „ca. Gewichtsangabe“ zu einem Preis pro Kilogramm angeboten. Das tatsächliche Gewicht der Waren und damit auch der vom Kunden zu zahlende Preis kann von dem „ca. Gewicht“ bis zu 10 % nach oben oder unten abweichen. Berechnet wird der Preis des tatsächlich gewogenen Gewichts.

3.3. Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Auftragsbestätigung des Verkäufers zur Zahlung fällig und ist vom Kunden im Voraus zu entrichten. Der Versand der Ware erfolgt erst nach Zahlungseingang. Kunden können die angebotenen Zahlungsarten nutzen, wenn sie die jeweiligen Voraussetzungen erfüllen. Es gelten die jeweiligen Nutzungsbedingungen der einzelnen Zahlungsdienstleister. Der Verkäufer behält sich bei bestimmten Zahlungsarten eine Bonitätsprüfung vor.

3.4. Der Einzug per Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ist jede Mitteilung des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde unberechtigterweise der Lastschrift, so hat der Kunde die durch die Rückbuchung entstehenden Gebühren zu tragen.

4. Geschenk- und Aktionsgutscheine

4.1. Kunden können im Online-Shop des Verkäufers Geschenkgutscheine erwerben. Aktionsgutscheine werden vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen unentgeltlich ausgegeben.

4.2. Gutscheine  können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden. Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden. Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt. Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden. Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Ein etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet. Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

4.3. Die Einlösung von Geschenkgutscheinen ist bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs möglich. Aktionsgutscheinen können bis zum Ende der angegebenen Gültigkeitsdauer eingelöst werden. Nicht rechtzeitig eingelöste Gutscheine verfallen. Das Guthaben eines Gutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

4.4. Gutscheine enthalten einen Code, der vor Abschluss eines Bestellvorgangs in das vorgegebene Feld eingegeben werden muss. Durch Eingabe des Codes entfällt die Bezahlung in Höhe des Gutscheinbetrags bzw. eines noch vorhandenen Restbetrages. Reicht der Wert des Gutscheins nicht zur Bezahlung des gesamten Rechnungsbetrages aus, so ist die Differenz mit einer der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten zu begleichen.

4.5. Gutscheine sind frei übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Gutscheininhaber leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers hat.

5. Versand und Lieferung

5.1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg durch ein vom Verkäufer zu wählendes Versandunternehmen. Die angegebenen Lieferfristen entsprechen den üblichen Lieferzeiten der gewählten Versandart. In Tagen angegebene Lieferfristen beziehen sich auf Werktage von Montag bis Freitag. Die Lieferfrist beginnt an dem ersten Werktag, der dem Tag des Zahlungseingangs beim Verkäufer folgt. Die übliche Lieferzeit beträgt 2 Werktage. Ausnahmen bei den Lieferzeiten behalten wir uns vor.

5.2. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an die vom Kunde angegebene Lieferanschrift, bei der es sich um eine gewerbliche oder private Anschrift handeln muss. Eine Lieferung an Paketshops, Packstationen etc. ist ausgeschlossen.

5.3. Eine Lieferung setzt voraus, dass der Kunde eine Abstellgenehmigung erteilt, die den Verkäufer berechtigt, die Ware vor der Haus- oder Wohnungstür oder einem anderen nahegelegenen Ort abzustellen, wenn der Kunde persönlich nicht anzutreffen ist. Das Risiko eines Verlustes der Ware, insbesondere durch Diebstahl, trägt in diesem Fall der Kunde.

5.4. Der Kunde erhält eine Versandmitteilung. Er hat dafür zu sorgen, dass das Paket zum Lieferzeitpunkt von ihm oder einer empfangsbevollmächtigten Person angenommen wird.

5.5. Ist eine Zustellung an der angegebenen Lieferanschrift nicht möglich und wird die Ware an den Verkäufer zurückgesandt, muss diese aus hygienischen Gründen entsorgt werden. Der Kunde bleibt in diesem Fall zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet.

5.6. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit Übergabe der Ware auf den Kunden über. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, indem er die angebotene Ware nicht in Empfang nimmt oder nicht rechtzeitig abholt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem er in Verzug kommt.

6. Sachmangel

6.1. Die Ware ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach der Art der Sache erwarten kann.

6.2. Der Versand erfolgt in Verpackungen aus Karton, die eine Temperatur von 2-3 Grad über einen Zeitraum von 48 Stunden halten. Kommt es zu Verzögerungen beim Versand, die zu einer Versanddauer von mehr als 48 Stunden führen, ist der Kunde zur Geltendmachung von Mängelrechten gemäß Ziffer 7 berechtigt.

6.3. Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine zu geringe Menge liefert. Eine zu geringe Menge liegt vor, wenn das tatsächliche Gewicht der Ware mehr als 10 % geringer ist als das angegebene „ca. Gewicht“.

7. Mängelrechte des Käufers

7.1. Ist die Ware im Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft, kann der Kunde als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Verkäufer kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.

7.2. Der Kunde trägt die Beweislast, dass die Ware im Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft war. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

8. Minderung; Rücktritt

8.1. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

8.2. Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln. Hat der Kunde mehr als den geminderten Kaufpreis gezahlt, so ist der Mehrbetrag vom Verkäufer zu erstatten.

8.3. Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer. Hat der Verkäufer eine Teilleistung bewirkt, so kann der Kunde vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Verkäufer die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

9. Schadensersatz

9.1. Der Verkäufer haftet für Schäden aufgrund mangelhafter Ware nach den gesetzlichen Vorschriften.

9.2. Der Käufer haftet für ein Mitverschulden bei der Entstehung eines Schadens. Ein Mitverschulden kann insbesondere darin liegen, dass der Käufer die Ware verzehrt, obwohl für ihn erkennbare Hinweise vorliegen, dass die Ware verdorben ist oder verdorben sein könnte.

10. Rechtswahl und Gerichtsstand

10.1. Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers, soweit der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

10.3. Die EU-Kommission stellt unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

10.4. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.